Sprengstoff für die "Limited"


Sprengstoff für die Limited – Brexit-Stichtag 29. März 2019 – aus Haftungsbeschränkung wird Privathaftung!

Bamberg / München / Dresden - November 2017

Nach Expertenschätzungen gibt es in Deutschland rund 10.000 sogenannte „Limiteds“ nach englischem Recht und etwa 3.000 Unternehmen in der Rechtsform „Limited & Co. KG“, bei denen die jeweilige Limited-Gesellschaft nur den Satzungssitz in Großbritannien, den sogenannten Verwaltungssitz aber in Deutschland unterhält. Viele dieser Gesellschaften wurden mit diesen Rechtsformen ausgestattet, um eine weitgehende Haftungsbeschränkung bei geringstmöglichem Gründungskapitalbedarf zu ermöglichen. Die europäische Gesetzgebung wirkte dabei unter anderem auf die deutsche Niederlassungsfreiheit ein, so dass diese Gesellschaften, vor allem auch vor deutschen Gerichten und Behörden, in jeglicher Form anzuerkennen waren. Sollte es nun zu einem relativ harten Austritt von Großbritannien aus der EU ohne entsprechende vorhergehende umfängliche vertragliche Detailregelungen kommen, so bergen diese in Deutschland tätigen „Limiteds“ spätestens ab Frühjahr 2019 einen enormen Sprengstoff insbesondere für ihre Gesellschafter und ihr Management, aber auch für ihre bisherigen Geschäftspartner. Ab 29. März 2019 droht die sofortige Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen bei in Deutschland betriebenen „Limiteds“ nach britischem Recht. Bisherige „Directors“ könnten automatisch ihre Vertretungsbefugnis verlieren und Geschäftsbeziehungen mit „Limiteds“ müssen von Dritten juristisch und wirtschaftlich neu bewertet werden.
 

Mit der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU, die formal am 29. März 2017 vorgelegt wurde, wurde ein für viele Unternehmer in Deutschland gefährlicher Fristenmechanismus in Gang gesetzt, der ab dem 29. März 2019 zu erheblichen Verwerfungen auch bei einer Vielzahl von in Deutschland tätigen Unternehmen, und vor allem bei deren Gesellschaftern führen kann. Betroffen sind Tausende von Unternehmen, die nach britischem Recht als „Limited“ gegründet und geführt wurden, bei denen der Satzungssitz zwar in Großbritannien, der Verwaltungssitz aber in Deutschland liegt. Bisher waren diese Gesellschaften durch deutsche Behörden und Gerichte aufgrund übergreifenden Europarechts auch in Deutschland nach den jeweiligen Besonderheiten des auf sie zutreffenden nationalen Gesellschaftsrechtes zu behandeln. Sie unterlagen somit einem hohen individuellen Schutz. De facto konnten solche Gesellschaften vollständigen Nutzen sowohl aus dem deutschen, als auch aus dem britischen Recht ziehen. Teilweise vorteilhafteres britisches Gesellschaftsrecht wurde beispielsweise verbunden mit dem überaus freien deutschen Gewerberecht und der europaweit gültigen Niederlassungsfreiheit. Es ergaben sich daraus vielfältige unternehmerische Potenziale, vor allem aber haftungsrechtliche Vorteile für die Gesellschafter derartiger Unternehmen. Mit im Vergleich zu den deutschen Kapitalgesellschaften sehr geringem Eigenkapitaleinsatz konnten haftungsbeschränkte Unternehmen gegründet werden und durchaus erfolgreich im deutschen Markt entwickelt werden, die es sonst so vielleicht nie gegeben hätte.

Mit dem Ende der zweijährigen Übergangsfrist am 28.März 2019 kann es nunmehr durchaus dazu kommen, dass die bisherigen europäischen Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit, die Kapitalverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit sowie eine Vielzahl von europäischen Richtlinien, Urteilen und Abkommen ab dem Folgetag für britische Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, nicht mehr gelten beziehungsweise nicht mehr zur Anwendung gebracht werden können. Und dies kann zu fatalen Folgen vor allem für in Deutschland betriebene „Limiteds“ nach britischem Recht führen.

Nach dem aktuellen europäischen Recht waren deutsche Gerichte und Behörden bisher verpflichtet, aufgrund der europäischen Niederlassungsfreiheit auch britische Gesellschaftsformen vollumfänglich anzuerkennen. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verfällt dieses quasi automatische Anerkennungsrecht. Deutsche Gerichte unterliegen, falls dies nicht in den Austrittsverhandlungen noch fristgerecht anders geregelt wird, und wonach es derzeit nicht aussieht, ab März 2019 keiner Pflicht mehr, die britischen Rechtsformen anzuerkennen. Künftig gilt für diese in Deutschland betriebenen Unternehmen ausschließlich deutsches Recht, dem in der praktischen Anwendung und Handhabung bezüglich unternehmerischer Aktivitäten bekanntlich nicht die sogenannte „Gründungstheorie“, sondern die „Sitztheorie“ zugrunde liegt. Konkret bedeutet das, dass für die Unternehmensaktivitäten das Recht verbindlich ist, in dessen Geltungsbereich das Unternehmen seinen Verwaltungssitz hat oder tätig ist (in diesem Fall Deutschland), und nicht das Recht, in dessen Geltungsbereich das Unternehmen gegründet wurde (in diesem Fall Großbritannien). Dementsprechend werden die zwar nach britischem Recht gegründeten „Limiteds“, die jedoch ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, spätestens ab 29. März 2019 nicht mehr als britische Gesellschaften anerkannt werden, sondern sie werden nach deutschem Recht beurteilt werden.

Und dies kann fatale Folgen haben, denn nach deutschem Recht setzt beispielsweise die Gründung einer haftungsbeschränkenden Kapitalgesellschaft die Anwendung der deutschen GmbH- und Aktien-Gesetze voraus, und entsprechende Kapitalgesellschaften entstehen erst dann mit Eintragung ins deutsche Handelsregister, wenn der Gründungsprozess nach den einschlägigen nationalen Anforderungen abgeschlossen wurde. Da dies jedoch für die bestehenden „Limiteds“ nach britischem Recht nicht der Fall ist, werden diese mit hoher Wahrscheinlichkeit ab diesem Stichtag als Personengesellschaften, nämlich als offene Handelsgesellschaften oder als Gesellschaften bürgerlichen Rechts, und bei „Ein-Mann-Limiteds“ als Einzelkaufmann behandelt werden, jeweils in Abhängigkeit von ihrem Unternehmensgegenstand. Es droht akut, dass dies stichtagsbezogen zur sofortigen Aufhebung der bisherigen Haftungsbeschränkung für Gesellschaftsverbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen und auf die sofortige Erweiterung der Haftung für die Gesellschafter dieser Unternehmen auf ihr Privatvermögen führt. Ebenso wirken sich diese Effekte nahezu identisch negativ auch auf die Unternehmen mit der Rechtsform der „Limited & Co. KG“ aus. Bei einer Umqualifizierung des bisherigen Vollhafters „Limited“ zu einer deutschen Personengesellschaft verliert diese ihren haftungsbeschränkten Status. Für einen Teil von ihnen droht sogar der sofortige Verlust ihrer eigenständigen Existenz als KG, wenn es sich bisher um „Ein-Personen-Limited & Co. KG“ handelte, da nach deutschem Recht Kommanditgesellschaften zwingend mindestens zwei voneinander unterschiedliche Gesellschafter aufweisen müssen.

Daran gekoppelt sind weitere erhebliche Problembereiche, denn anders als bei der vormaligen „Limited“ unterliegen die nunmehr als solche betrachteten deutschen Personengesellschaften der organschaftlichen Vertretungspflicht durch die Gesellschafter. Dies kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen, wenn bisher ein Nichtgesellschafter als „Director“ die Geschäfte führte, der nun ohne entsprechende Gesellschafterbeschlüsse und Vollmachten für eine solche Gesellschaft ohne erhebliches persönliches Haftungsrisiko ab dem Stichtag gar nicht mehr handeln sollte oder kann. Und dass sich für Geschäftspartner dieser Unternehmen ab diesem Stichtag auch die sorgfältige Prüfung der Vertretungsbefugnis als unabdingbar erweist, das ergibt sich von selbst.

Als fatal kann sich dann noch zusätzlich der Umstand erweisen, dass diese Änderungen nur im Einflussbereich der deutschen Rechtsprechung ihre Wirkung entfalten, während es speziell hinsichtlich Rechtsform, Haftungs- und Organisationsstrukturen aus britischer Sicht bei den bisherigen Ausgestaltungen bleibt. Es kann je nach nationaler Gerichtszuständigkeit die gleiche Gesellschaft diametral entgegengesetzt juristisch, gesellschaftsrechtlich, steuerrechtlich und wirtschaftlich betrachtet und beurteilt werden. Da gerade bei juristischen, steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Problemstellungen für die Zukunft einerseits nicht sicher prognostizierbar ist, vor welcher Gerichtsbarkeit Streitfälle ausgetragen werden müssen, und da andererseits eine „doppelgleisige Unternehmensführung“ nach deutschem und britischem Recht in der Praxis unmöglich ist, kann dadurch das Unternehmen in kürzester Zeit unführbar und massiv in seiner Existenz bedroht werden. Es stellt sich also für die betroffenen Unternehmen die Frage nach gangbaren Auswegen und Handlungsansätzen.

Aus operativen Gründen scheidet als einfachste Maßnahme für die Beseitigung der beschriebenen Probleme in den meisten Fällen eine Verlagerung des Verwaltungssitzes nach Großbritannien als Lösungsalternative für die bedrohten „Limiteds“ aus. Die Geschäftsaktivitäten befinden sich ja gerade meist in Deutschland und der EU und auch die hierfür notwendige echte Verlagerung der Verwaltung des Unternehmens zu ihrem Gründungssitz nach Großbritannien erweist sich meist als nicht umsetzbar. Darüber hinaus müssten dann die operativen Leistungen für die bisherigen nationalen Kunden zukünftig aus einem Nicht-EU-Land erbracht werden, was sich dann unter Umständen als strategisch-operativ signifikant negativ auswirken könnte. Fraglich ist, ob diese oft kleinen Unternehmen das überhaupt administrativ und von ihren Fähigkeiten her leisten könnten. Und ganz nebenbei könnten sich daraus auch nicht unerhebliche steuerliche Nachteile für die Gesellschaft ergeben.

Für den anders gerichteten Weg der Umwandlung der betroffenen „Limited“ in eine deutsche Kapitalgesellschaft fehlen dagegen derzeit in Deutschland rechtliche Grundlagen. Und auch dieser Weg bedürfte zusätzlich noch einer aktiven Entlassung aus den britischen Registern durch die dort zuständigen Behörden, was aktuell nach Expertenmeinung nicht durchführbar ist.

Zieht man bei normalen „Limiteds“ nach britischem Recht die derzeit dann noch eventuell mögliche Verschmelzung auf eine bestehende deutsche oder europäische Kapitalgesellschaft in Betracht, so ist zu bedenken, dass einerseits der dafür zur Verfügung stehende zeitliche Handlungsspielraum während der noch laufenden Übergangsfrist zunehmend enger wird, und dass dabei auch im Vorfeld umfangreiche rechtliche und steuerliche Vorarbeiten und Klärungen unter Einbezug der Rahmenbedingungen auch für das operative Geschäft durchzuführen sind. Auf jeden Fall bedarf es aber auch dazu wieder einer bestehenden zumindest EU-Kapitalgesellschaft. Gleiches gilt auch für den Fall des bei „Limited & Co. KGs“ denkbaren Ersatzes des Vollhafters durch eine deutsche GmbH, der grundsätzlich möglich ist. Hierbei ist jedoch zusätzlich die Entstehung einer fünfjährigen Nachhaftung des „alten“ Vollhafters, und damit letztendlich der bisherigen „Limited-Gesellschafter“, operativ und haftungsrechtlich zu berücksichtigen.

Für die außenstehenden Geschäftspartner der bisherigen „Limiteds“ sowie für alle anderen Stakeholder dagegen eröffnet sich ab März 2019 ein nicht zu unterschätzendes zusätzliches wirtschaftliches Potenzial. Sie gewinnen nämlich für Forderungen an die Gesellschaft nunmehr zusätzliche Vollhafter in Form der Gesellschafter. Diese haften zukünftig dann in diesem Falle mit ihrem Privatvermögen, was ja bisher gerade nicht deren Intention gewesen ist. Und bei vor Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten könnten sich nunmehr beispielsweise Klagen durch nicht mehr ausreichend bevollmächtigte „Directors“ schnell zu unzulässigen Klagen mangels gerichtlicher Vertretungsmacht wandeln. Vielfältige Unwägbarkeiten werden also an den mannigfaltigen Schnittstellen zu in Deutschland aktiven „Limiteds“ nach britischem Recht erkennbar.

Aus den beschriebenen Fakten wird deutlich, dass an allen Berührungspunkten mit nach britischem Recht gegründeten „Limiteds“ mit zunehmendem Zeitablauf hin zum März 2019 höchste Vorsicht und größte Umsicht für alle „Stakeholder“ angeraten ist. Dies gilt zwar vor allem für bisherige Gesellschafter und derzeitige gesetzliche Vertreter dieser Gesellschaften, doch auch für Dritte ist es geboten, die bestehenden Geschäftsbeziehungen hinsichtlich operativer und auch rechtlicher Risiken und Chancen einer intensiven Prüfung in der noch bestehenden Übergangszeit zu unterziehen. Auf Gesellschafts-, Gesellschafter- und Managementseite besteht jedoch dringlicher Handlungsbedarf, um die vor allem bei einem „harten Brexit“ bereits ab März 2019 eventuell bestehenden und durchaus auch existenzgefährdenden Folgen frühzeitig und wirksam einzudämmen. Alle für die betroffenen Gesellschaften dringend erforderlichen und unverzüglich vorzubereitenden Managementaktivitäten haben jedoch eines gemeinsam. Sie erfordern zusätzlich zu den formalen rechtlichen Aufgabenstellungen umfangreiche operative und steuerliche Klärungen, und zusätzlich werden auch erhebliche Transaktionskosten zu finanzieren sein. Dies alles muss übergreifend gut gesteuert werden, denn sonst besteht die Gefahr, dass einzelne Teilbereiche die notwendigen Gesamtaktivitäten der Gesellschaften überlagern und den operativen Fortbestand zunehmend einschränken oder gar vollständig zum Erliegen bringen.

Die betroffenen Unternehmen sind sich dieses Sprengstoffs für ihren Fortbestand oftmals noch gar nicht ausreichend bewusst geworden, liegt doch der Fokus der einschlägigen Berichterstattungen über den Fortgang der Austrittsverhandlungen naturgemäß auf Themenbereichen, die vor allem die Masse der Bürger in Europa betrifft, und weniger auf speziellen unternehmensspezifischen Fragestellungen. Dementsprechend zeichnet sich auch das Risiko ab, dass die Fülle der notwendigen diesbezüglichen Detailvereinbarungen aus nachvollziehbaren Gründen im Rahmen der Austrittsverhandlungen gar nicht getroffen werden können. Und dementsprechend stehen betroffene Unternehmen dann mit dem Fristablauf vor vollendeten und wahrscheinlich nicht ausreichend geregelten Tatsachen. Somit sind heute dringend notwendige gute Konzeptansätze für die Überwindung dieser durchaus bedrohlichen Faktoren vielfach noch nicht auf den unternehmensseitigen Radarschirmen. Und darüber hinaus haben bisher vielleicht auch die Anforderungen des Tagesgeschäftes sowie weitere unternehmensspezifische Friktionsursachen, wie fehlende personelle und materielle Ressourcen, die Vorbereitung und konzeptionelle Einarbeitung in diesen existenziell wichtigen Themenkreis verhindert.

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